Basel III
Basel IIIZiel der liberalen Finanzmarktpolitik sind ordnungspolitisch gleiche Rahmenbedingungen für alle Wettbewerber und Finanzierungsformen. Dazu gehört auch eine angemessene Regulierung, die sich nicht auf bestimmte Finanzierungsformen beschränkt oder bestimmte Marktteilnehmer begünstigt. Das durch den Baseler Ausschuss als Reaktion auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise angestoßene Reformpaket zur einheitlichen Regulierung des Bankenmarktes, Basel III, schafft einen einheitlichen Regulierungsrahmen innerhalb dessen der Wettbewerb der Banken unter vergleichbaren Voraussetzungen möglich ist. Basel III beschreibt eine Reihe von Maßnahmen, wie zusätzliche Risikopuffer der Banken, um im Krisenfall stabiler aufgestellt zu sein und erhöhte Transparenz durch zusätzliche Berichtspflichten der Banken. Die Regulierungsmaßnahmen von Basel III sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Stabilität auf den internationalen Finanzmärkten. Wichtig ist jedoch auch, dass wir uns bei der Implementierung der Maßnahmen in Deutschland für Lösungen einsetzen, die den historisch gewachsenen Strukturen des deutschen Bankenmarktes, insbesondere auch dem Modell der Genossenschaftsbanken und ihrem Verbund, gerecht werden. Dafür wird die FDP-Fraktion in der Regierungskoalition auch weiterhin eintreten.