09.09.2011

Bundesverfassungsgericht bestätigt FDP-Position

Florian Toncar war am Mittwoch, den 07. September 2011 in Karlsruhe als das Bundesverfassungsgericht über die Klage gegen die deutsche Beteiligung an der Euro-Stabilisierung entschieden hat.

Das Verfassungsgericht hat die Klage gegen die deutsche Beteiligung an den Griechenland-Hilfen und dem vorläufigen Stabilisierungsmechanismus abgewiesen. Der Bundestag muss jedoch bei zukünftigen Maßnahmen mehr Mitsprache erhalten. Damit wird die Position der Liberalen in der Euro-Debatte bestätigt. "Das ist ein guter Tag für die Demokratie", kommentierte Florian Toncar, Mitglied der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, das Urteil.

Die Pressemitteilung hierzu finden Sie hier.

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