Der Finanzmarkt
Der FinanzmarktDer Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 war der Ausgangspunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Hintergrund waren Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt, unterstützt insbesondere durch eine expansive Geldpolitik der Notenbanken. Weitere Ursachen, die den Ausbruch und das Ausmaß der Krise gefördert haben, lagen in der Intransparenz der globalen Finanzmärkte, einer bis dato unzureichenden Finanzaufsicht und vor allem in einem eklatanten Mangel an Haftung.
Eine grundlegende Voraussetzung zur Überwindung der Finanzkrise ist deshalb die Wiederherstellung der Haftungsmechanismen. Marktteilnehmer dürfen ihre Risiken nicht der Gemeinschaft aufbürden. Der Markt muss wieder in die Lage versetzt werden, selbst für ein ausgeglichenes Maß zwischen Risiko und Ertrag zu sorgen.
Um auf die Ursachen dieser Finanzkrise einzugehen und auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein, hat die christlich-liberale Koalition deshalb im Herbst 2010 das Restrukturierungsgesetz beschlossen. Pleitebanken werden künftig nicht mehr aufgefangen, sondern unter staatlicher Aufsicht geordnet abgewickelt. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Bankensektor über die Bankenabgabe selbst. Damit wird dafür gesorgt, dass die Eigentümer der Banken wieder das unternehmerische Risiko tragen. Deutschland hat als erstes Land die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bankeigentümer und Investoren wieder für ihr Handeln haften, ohne dass der Finanzsektor deswegen zusammenbricht. Die Grundprinzipien der Marktwirtschaft kommen so wieder voll zum Tragen. Das haben wir als FDP-Bundestagsfraktion mehrfach gefordert und setzen es nun folgerichtig um. Außerdem braucht es eine ganze Reihe weiterer Reformen, um einen Ordnungsrahmen für marktwirtschaftliche Finanzmärkte zu schaffen: Aufsichtsräte müssen gestärkt werden und professioneller arbeiten. Die mächtigen Ratingagenturen sollten durch eine unabhängige Rating-Stiftung nach dem Vorbild der Stiftung Warentest oder weitere private Ratingagenturen Konkurrenz bekommen. Kein Finanzinstrument darf mehr von Aufsicht und Regulierung ausgenommen sein. Banken sollten keine Geschäfte mehr außerhalb ihrer Bilanz tätigen dürfen. Und nicht zuletzt: Der Staat sollte sich beim Betrieb von Banken stärker zurückhalten. Wir müssen uns nicht nur von den im Zuge der Stabilisierungsmaßnahmen übernommenen Beteiligungen an den privaten Banken trennen. Bei der Commerzbank ist hier mittlerweile ein großer Schritt gelungen. Aber auch die Landesbanken, die für einen erheblichen Teil des Schadens der Finanzkrise verantwortlich sind, müssen schlanker werden und dann zu maximal zwei deutschen Landesbanken fusionieren. Ihre Aufgabe sollte das Geschäft mit den Sparkassen und das Fördergeschäft sein. Alles andere ist keine Staatsaufgabe und gehört daher privatisiert.
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