Euro-Stabilisierung
Die Stabilität des Euro
Im Zuge der Finanzkrise wird auch über die Zukunft des Euro diskutiert, nachdem einige europäische Staaten in große finanzielle Probleme geraten sind. Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit einzelner Staaten des Eurowährungsraums wie Portugal, Irland oder Griechenland hätte angesichts der immer noch hohen Fragilität der Finanzmärkte schwerwiegende Auswirkungen auf Europa und auf Deutschland. Könnte eines dieser Länder seine Rechnungen nicht mehr begleichen, wären die Probleme nämlich nicht lokal beschränkt, sondern würden ganz Europa erfassen. Denn dann würden Banken und Investoren auch anderen Eurostaaten kein Geld mehr geben oder sehr hohe Zinsen verlangen – eine Reihe von Staatsbankrotten könnte die Folge sein. Die daraus entstehenden politischen und wirtschaftlichen Folgeschäden wären extrem hoch. Es ist deshalb von fundamentaler Bedeutung gerade für Deutschland das Vertrauen in die Eurozone zu sichern.Die heutigen Oppositionsparteien SPD und Grüne haben maßgeblich selber zu dieser Verschuldungskrise beigetragen, indem sie im Jahr 2000 die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ohne wirkliche Überprüfung der Erfüllung von Aufnahmebedingungen trotz berechtigter Zweifel und Warnungen seinerzeit geschehen ließen und 2004 den Stabilitäts- und Wachstumspakt in ihrer Regierungszeit aufgrund eigener haushaltspolitischer Inkompetenz in fataler Weise aufgeweicht haben.
Deutschland hat seine strukturellen Hausaufgaben, nicht zuletzt mit der Agenda 2010, die die FDP konstruktiv als damalige Opposition begleitet hat, zu einem wesentlichen Teil bereits gemacht. Diesen anstrengenden Gesundungsprozess nun anderen Staaten ersparen zu wollen, wie SPD und Grüne es ganz offensichtlich vorhaben, indem sie aus falsch verstandener Solidarität bedingungslose Geldgeschenke machen wollen, ist nicht nur unehrlich gegenüber dem hilfebedürftigen Mitgliedsstaat, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler in Deutschland.
Die FDP-Bundestagsfraktion dagegen pocht bei diesem Balanceakt auf die bestmögliche Wahrung der Interessen der Steuerzahler in Deutschland. Bei den Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone finden sich wesentliche, von der FDP immer wieder geforderte, Strukturmerkmale wieder. So haben wir erreicht,
- dass Hilfskredite nur unter strengen Auflagen gewährt werden dürfen,
- dass der Internationale Währungsfonds mit seiner unabhängigen Expertise und seinen strengen Kriterien beteiligt wird und
- dass Hilfsmaßnahmen nur einstimmig ausgelöst werden dürfen, das heißt dass Deutschland hier ein Vetorecht hat.
Die FDP hat sich ferner mit aller Energie für die Beteiligung der Gläubiger eingesetzt. Wir haben in der Koalition durchgesetzt, dass dies die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen über den ESM wurde. Damit konnte die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene durchsetzen, dass es eine Gläubigerbeteiligung geben soll.
Die FDP hat verhindert, dass gemeinsam finanzierte Schuldenrückkaufprogramme auf Europäischer Ebene beschlossen werden. Denn das hätte dazu geführt, dass die deutschen Steuerzahler für die Altschulden anderer Euro-Staaten aufkommen müssten. Die FDP hat außerdem verhindert, dass sogenannte „Eurobonds“ beschlossen werden, die eine gesamtschuldnerische Haftung der Staaten der Eurozone für Schulden anderer Eurostaaten vorsehen.
Die FDP wird sich als Europapartei auch weiterhin mit aller Energie dafür einsetzen, dass die der Verschuldungskrise zugrundeliegenden Probleme gelöst und nicht auf die nächste Generation verschoben werden. Denn es ist keineswegs derjenige der bessere Europäer, der mit immer neuen Hilfsprogrammen die Solidarität der solider wirtschaftenden Länder überfordert und damit auch diese in den Abgrund der Überschuldung treibt, bis die Eurozone daran zerbricht. Daher setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine erhebliche Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Steuerzahler trotz der Verschuldungskrise so wenig wie möglich belastet werden.
Gemeinsame Konzepte für stabilitätsorientierte Haushalts- und Wirtschaftspolitiken im Euro-Währungsgebiet sind die Grundlage dafür, Verschuldungskrisen einzudämmen und künftig zu vermeiden. Nur so können wir Europa gemeinsam erfolgreich gestalten, die Europäische Integration fortsetzen und verfestigen.