Florian Toncar: Bankenstabilisierung ist nötig, um die Krise in den Griff zu bekommen
Die Stresstests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) haben offengelegt, dass das deutsche Bankensystem eine Eigenkapitallücke in Höhe von rund 13 Mrd. Euro hat. Damit das Bankensystem in Deutschland stabil bleibt, haben die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossen, den Bankenstabilisierungsfonds SoFFin befristet zu reaktivieren. Bis zum 31.12.2012 haben die deutschen Banken die Pflicht, ihr Eigenkapital zu stärken. Wir müssen die Banken mit Airbags nachzurüsten, wenn sie noch keine haben. Im Gegenzug müssen die Institute jedoch harte Auflagen erfüllen. Staatshilfe wird es nicht zum Nulltarif geben.Dabei wurden die Budgetrechte des Parlaments erheblich verbessert. Die Regierung hat die Möglichkeit bis zu 22 Mrd. Euro an Eigenkapitalhilfen zu gewähren. Sollte absehbar werden, dass mehr Kapital benötigt wird, können weitere 30 Mrd. zur Verfügung gestellt werden. Hierfür muss jedoch die Genehmigung des Bundestages eingeholt werden. Dies war eine zentrale Forderung der FDP. Das Budgetrecht des Parlaments ist für uns ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.
Sollte sich jedoch das Geschäftsmodell der Bank insgesamt als nicht zukunftsfähig erweisen, kann die Bank mithilfe der Instrumente des bereits 2011 in Kraft getretenen Restrukturierungsgesetzes kontrolliert abgewickelt werden. In diesem Fall kommt staatliche Hilfe von vornherein nicht in Frage.
Auch mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse steht das Gesetz im Einklang. Wird der Haushalt kurzfristig mehr belastet, als es die Schuldenbremse zuließe, muss ein strenger Tilgungsplan aufgestellt und eingehalten werden, um die Verschuldung schnellstmöglich zurückzuführen.