Florian Toncar bei den Haushaltsberatungen 2012
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 haben gleich zwei Neuerungen mit sich gebracht. Zum einen hat die christlich-liberale Koalition zum ersten Mal bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs das sogenannte Top-Down-Verfahren angewandt. Um die Haushaltsdisziplin der Ministerien zu verbessern und die Sparvorgaben der Schuldenbremse effektiver umsetzen zu können, hatte dieses Jahr der Finanzminister in Absprache mit den jeweiligen Ministern für jedes Ressort ein Budget für 2012 in dem sogenannten Eckwertebeschluss festgelegt. Innerhalb dieser Ausgabengrenzen haben dann die Ministerien ihr Budget auf ihre Aufgabenbereiche aufgeteilt. Natürlich hat der Haushaltsausschuss im Anschluss bei den parlamentarischen Beratungen über den Haushaltsentwurf das Recht, diese vorgegebenen Budgets der Ministerien zu verkleinern oder zu vergrößern.Zum anderen war ich bei den Haushaltsberatungen 2012 nicht mehr wie bisher für die FDP-Fraktion für den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts zuständig, sondern stattdessen neben den Etats des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstmalig auch für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zuständig.
Das Bundesministerium des Innern
Der insgesamt 250 Seiten starke Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums ist ausgesprochen vielseitig. Er beinhaltet neben den einzelnen Sicherheitsbehörden und dem Technischen Hilfswerk (THW) beispielsweise auch Integrationsmaßnahmen, die Deutsche Sportförderung, die Bundeszentrale für politische Bildung, Zuwendungen zu den politischen Stiftungen und das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Für 2012 stehen dem Innenministerium zur Erfüllung seiner Aufgaben rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bei den diesjährigen Beratungen des Haushalts haben wir gezielt Schwerpunkte in den Bereichen IT-Sicherheit, Luftfrachtsicherheit, Integrationspolitik und bei der Stärkung der ehrenamtlichen Helfer beim THW gesetzt. Dadurch erfährt der Etat einen moderaten Aufwuchs im Vergleich zu diesem Jahr von 23 Millionen Euro, die vor allem der Stärkung der inneren Sicherheit dienen.
Verbesserung der Luftfrachtkontrollen
Bereits im vergangenen Jahr hatten wir christlich-liberalen Haushälter unmittelbar nach den Anschlagsversuchen durch den Transport von Sprengstoffpaketen mittels Luftfracht für die Verbesserung der Luftfrachtkontrollen 450 Stellen bereitgestellt. Die Stellen hatten wir im Haushaltsausschuss zunächst bis zur Vorlage eines abgestimmten Konzepts zum Nachweis des zusätzlichen Personalbedarfs durch die Bundesregierung gesperrt. Im Verlauf dieses Jahres konnte nach der Vorlage eines ersten Konzepts durch die Bundesregierung bereits ein Teil der Stellen entsperrt werden. Allerdings blieben auch noch Fragen offen, vor allem was die Vermeidung von Doppelzuständigkeiten und die Nutzung von Synergieeffekten zwischen dem Zoll und der Bundespolizei betrifft, wozu wir vom Innenministerium konkrete Vorschläge eingefordert haben, um die Sicherheitsstrukturen in unserem Land zu verbessern. Im Zuge der Übernahme dieser neuen Aufgabe durch die Sicherheitsbehörden sehen wir Liberale die Notwendigkeit, diese angesichts der Bedrohungslage effizienter und durch eine bessere Koordination auch erfolgreicher zu gestalten. Die Aufgaben und Befugnisse des Zolls, der dem Bundesministerium der Finanzen untersteht, überschneiden sich generell und konkret bei der Kontrolle der Luftfracht mit denen der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts, die dem Innenministerium unterstehen. Deshalb spricht sich die FDP für eine möglichst weitgehende Zusammenlegung der Zollbehörde und der Bundespolizei unter dem Dach des Innenministeriums aus. Dadurch können zum Beispiel im Fall der Luftfrachtkontrollen, die im bisherigen Konzept vorkommenden Doppelkontrollen derselben Frachtstücke durch den Zoll und anschließend durch die Bundespolizei vermieden werden. Auch die Doppelstruktur von Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt sollte abgeschafft und die beiden Behörden unter der Leitung des Bundeskriminalamts zusammengefügt werden, um dessen Schlagkraft zu erhöhen.
Insgesamt stehen der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt aber schon jetzt 310 zusätzliche Stellen für die Verbesserungen der Luftfrachtsicherheit zur Verfügung, so dass sie ihre neue Aufgabe erfüllen kann.
Für das kommende Jahr haben wir die noch ausstehenden zusätzlichen Stellen und 16,4 Millionen Euro für den Erwerb von modernen Luftfrachtkontrollgeräten zur Verbesserung der Luftfrachtsicherheit bereitgestellt. Allerdings haben wir uns im Haushaltsausschuss dazu entschlossen, die Stellen und die Gelder ebenfalls qualifiziert zu sperren, bis die Bundesregierung ein endgültiges Konzept zur Verbesserung der Luftfrachtsicherheit vorgelegt hat, das auch Vorschläge zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten beinhaltet. Denn als Haushaltspolitiker müssen wir dafür Sorge tragen, dass die hier bereitgestellten Steuergelder nur einmal und möglichst effizient ausgegeben werden. Die Entsperrung der Gelder ist deshalb von der Koalition mit der zusätzlichen Maßgabe verbunden worden, dass die bereits an den innerdeutschen Flughäfen vorhandenen Kontrollgeräte für polizeiliche und zollrechtliche Aufgaben gemeinsam genutzt und darüber hinaus erforderliche Neuanschaffungen soweit wie möglich ausgelastet werden.
Cyber-Sicherheit
Die Cyberkriminalität nimmt stetig zu und dieser Bereich wird uns in Zukunft noch stärker beschäftigen. Deswegen ist es wichtig, jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, um auch zukünftig den Herausforderungen gewachsen zu sein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält deshalb für das kommende Jahr 11 Millionen Euro zusätzlich, damit wächst sein Etat um 15 Prozent an. Das BSI ist für die Sicherheit der IT-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung und für die Aufklärung und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger über Gefahren im Internet verantwortlich. Als zentrale Meldestelle für die Zusammenarbeit der Bundesbehörden sammelt das BSI im Cyber-Abwehrzentrum Informationen über Sicherheitslücken, Schadprogramme und neue Angriffsmuster und gibt die Informationen und gegebenenfalls Warnungen an die Bundesbehörden und Öffentlichkeit weiter. In Zusammenarbeit mit dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. stellt das BSI zum Beispiel auf der Seite www.botfrei.de ein Programm zum Entfernen von Schadprogrammen zur Verfügung.
Unterstützung für das THW vor Ort
Infolge der Aussetzung der Wehrpflicht ist mit einer Reduzierung von freiwilligen Verpflichtungen für das THW zu rechnen. Um dieser Entwicklung gezielt entgegenzuwirken, haben wir Haushaltspolitiker der christlich-liberalen Koalition beschlossen, den Ortsverbänden des THW im kommenden Jahr 2 Millionen Euro zusätzlich für die Helferwerbung zur Verfügung zu stellen. Denn gerade das Engagement der bundesweit mehr als 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den jeweiligen Ortsvereinen ist das Fundament für die Schlagkraft des THW, das es zu erhalten gilt.Schwerpunkt Integrationskurse
Das mit der Durchführung der sogenannten Integrationskurse beauftragte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehört ebenfalls zum Geschäftsbereich des Innenministeriums. In diesen Kursen werden Migranten vor allem Sprachkenntnisse vermittelt, so dass sie sich im Alltag auf Deutsch unterhalten können. Daneben werden aber auch die Themenbereiche "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" und "Mensch und Gesellschaft" behandelt. Bereits 2010 und 2011 stellte die christlich-liberale Koalition für die Durchführung dieser wichtigen Kurse mit 218,077 Millionen Euro die höchste Summe seit Beginn der Integrationskurse zur Verfügung. Für 2012 konnten wir eine weitere Stärkung der finanziellen Ausstattung für dieses zentrale Element der Integrationspolitik in Höhe von 6 Millionen Euro erreichen. Damit werden 2012 224,077 Millionen Euro für die Durchführung der Integrationskurse zur Verfügung stehen.
Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler (FDP) Der Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) beinhaltet neben den Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen, für Unternehmensgründungen, für Forschung und Innovation auch viele Förderprogramme die wichtige Bestandteile der Energiewende sind, wie zum Beispiel die zur Steigerung der Energieeffizienz und die Elektromobilität. Auch die Luft- und Raumfahrtprogramme und die Entwicklung neuer maritimer Technologien sind hier angesiedelt. Wir Liberalen hatten beschlossen, für das Haushaltsjahr 2012 den Haushalt des BMWi komplett neu zu strukturieren. Das Ziel ist, das weitgefächerte Angebot an Förderprogrammen zu reduzieren und zielgerichteter einzusetzen. Deshalb wurden zahlreiche Förderprogramme inhaltlich gebündelt und diejenigen, die sich überschneiden oder ähneln, zusammengelegt. Auch die in den Programmen gesetzten Schwerpunkte wurden an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Im Zuge dieser Straffung des Förderangebots konnten einige Maßnahmen eingestellt werden oder auslaufen und damit die Schlagkraft des nachhaltig reduzierten Angebots an Förderprogrammen erhöht werden. Zugleich konnte durch die Neustrukturierung kommendes Jahr 48,6 Millionen Euro eingespart werden. Für 2012 beträgt der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie insgesamt 6,1 Milliarden Euro.
Neues Programm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte
Auf mein Betreiben hin wird 2012 im Haushalt des BMWi ein neues Programm zur Sicherung des Fachkräftebedarfs insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen. Mit 4 Millionen Euro soll ab kommenden Jahr Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe besser vermarktet und zuwanderungswillige Fachkräfte für Deutschland als Arbeits- und Lebensumfeld besser motiviert werden.
Verbesserte Förderung strukturschwacher Regionen
Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) ist das zentrale Förderinstrument von Bund und Ländern, um gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur in strukturschwachen Regionen zu fördern. Das Ziel der GRW-Förderung ist es, im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe über die Stärkung der regionalen Investitionstätigkeit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen. Im Haushaltsausschuss ist der christlich-liberalen Koalition gelungen, dieses Programm im kommenden Jahr mit zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 39 Mio. € auszustatten, ohne dabei neue Schulden zu machen. Damit stehen für 2012 insgesamt 596 Millionen Euro für die GRW zur Verfügung, um einen wirkungsvollen und nachhaltigen Beitrag zur Stärkung wettbewerbsfähiger Strukturen und zum Aufbau nachhaltiger Beschäftigung zu leisten.
Personelle Untermauerung der Energiewende Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören auch die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, denen bei dem von der christlich-liberalen Koalition beschlossenen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie eine zentrale Rolle zukommt. Sie sind mit der konkreten Umsetzung wichtiger Teilbereiche der Energiewende beauftragt und müssen jetzt zahlreiche zusätzliche Aufgaben erfüllen, vor allem im Zusammenhang mit dem beschleunigten Ausbau des Stromnetzes. Deshalb haben wir als Koalition im Haushaltsausschuss beschlossen, diese Behörden personell deutlich zu verstärken und ihnen 267 zusätzliche Stellen zur Verfügung zu stellen.
Verstärkung des Bundeskartellamtes
Das Bundeskartellamt sieht sich seit längerem einer stetig steigenden Arbeitsbelastung ausgesetzt, die dazu führt, dass Kartellfälle nicht bearbeitet werden können. Vor allem die Komplexität der Kartellrechtsfälle ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Neben einer steigenden Anzahl der Kartellfälle und den erhöhten Anforderungen durch die zunehmende Ökonomisierung des Kartellrechts sieht sich das Kartellamt zudem auch einer gestiegenen Beweislastanforderungen der Gerichte ausgesetzt. Auch hier haben wir uns in der Koalition zu einer moderaten personellen Verstärkung entschlossen, weil ein starkes Bundeskartellamt nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Konsumenten nutzt.
Subventionsabbau
Für kommendes Jahr haben die Haushaltspolitiker der christlich-liberalen Koalition beschlossen, aufgrund der guten Entwicklung der Weltmarktpreise die Steinkohlesubventionen um insgesamt 112 Millionen Euro zu kürzen.
Maritime Sicherheit
Das Problem der Piraterie auf internationalen Gewässern hat sich verstetigt und bedarf in Anbetracht unserer Abhängigkeit vom internationalen Warenverkehr eines breit gefächerten Lösungsansatzes. Deshalb haben die Haushaltspolitiker der christlich-liberalen Koalition im Haushalt des BMWi und dem des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für 2012 jeweils 3 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt, um ein ministerienübergreifendes Forschungs- und Entwicklungsprojekt zu diesem Thema realisieren zu können. Auch mehrere Bundesländer wollen sich zukünftig an dem Projekt beteiligen. Geplant ist, die bisherigen Kompetenzen des Deutschen Luft- und Raumfahrzentrums in den Bereichen Satellitenmissionen, Erdbeobachtung sowie Navigation, Kommunikation, Flugführung und Flughafensicherheit zu Bündeln und diese Technologien gezielt zur Verbesserung der maritimen Sicherheit in ausgewählten internationalen Gebieten und gleichermaßen für den Schiffsverkehr in der Nord- und Ostsee einzusetzen. Dabei wird großen Wert auf die spätere wirtschaftliche Nutzung der weiterentwickelten Technologien durch eine enge Anbindung des Projekts an die Industrie gelegt.
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