Haushalt 2012
Am Donnerstag, 10. November 2011 haben wir Mitglieder des Haushaltsausschusses in einer rund 11 stündigen Sitzung - der sogenannten Bereinigungssitzung - über den Bundeshaushalt für 2012 beraten. Dabei wird unter Anwesenheit der jeweiligen Minister das Budget für jedes einzelne Ministerium für das kommende Jahr beschlossen.Die christlich-liberale Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme um 1,1 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro abzusenken.
Damit sinkt die geplante Nettokreditaufnahme 2012 wiederholt deutlich im Vergleich zum Vorjahr um rund 22 Milliarden Euro. Dabei kann die Koalition von dem im vergangenen Jahr verabschiedeten, ambitionierten Sparpaket profitiert. 2010 lag der Planwert für die Nettokreditaufnahme infolge der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten noch bei 80,2 Milliarden Euro, mit jetzt 26,1 Milliarden Euro hat die christlich-liberale Koalition in nur zwei Jahren eine Absenkung um 54,1 Milliarden Euro erreicht! Mit diesem Ergebnis setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2016 mit dem Ziel fort, die Neuverschuldung bis dahin auf 0,35 Prozent des BIP zu begrenzen.
Die derzeitige Staatsschuldenkrise in Europa verdeutlicht, dass die Haushaltskonsolidierung über die Absenkung der Ausgaben unerlässlich ist und bestätigt die Notwendigkeit der Konsolidierungspolitik der Regierungskoalition.Trotz der Ausgabendisziplin werden im Bundeshaushalt 2012 entscheidende Akzente gesetzt. So stehen dem wichtigen Bereich Bildung und Forschung für 2012 insgesamt knapp 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur werden um 1 Milliarde Euro für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm erhöht. Mit dem Energie- und Klimafonds haben wir eine verlässliche Finanzierung der Energiewende sichergestellt. Vor allem die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bei erneuerbaren Energien, die Elektromobilität und die Steigerung der Energieeffizienz durch den verbesserten Transport und insbesondere verbesserte Energiespeichermöglichkeiten werden durch den Fonds gefördert. Der Bereich der Entwicklungshilfe wird nach der Umstrukturierung der sogenannten Vorfeldorganisationen mit 750 Millionen Euro gegenüber dem alten Finanzplan gestärkt.
Neben den Finanzmitteln setzt die christlich-liberale Koalition auch im Personalbereich wichtige Schwerpunkte. So haben wir auf die Bedrohungsgefahr durch Kofferbomben im Bereich der Luftfracht durch eine personelle Aufstockung der Luftfrachtkontrolle reagiert. Die Energiewende wird neben den Geldern aus dem Energie- und Klimafonds auch durch eine erhebliche Personalverstärkung der mit ihrer Umsetzung beauftragten Behörden vorangetrieben, um die bevorstehenden Herausforderungen durch den Ausstieg aus der Kernenergie gerecht zu werden.
Mehr zur Haushaltspolitik