Mobilität und Verkehr
Mobilität und Verkehr
Der Kreis Böblingen ist ein starker Wirtschaftsstandort, aber auch eine Region mit einem hervorragenden kulturellen Angebot und reizvoller Landschaft. So ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen hierhin ziehen. Unsere Verkehrsinfrastruktur hat aber in den letzten Jahrzehnten nicht mit der Wirtschaftsentwicklung und dem Bevölkerungszuwachs mithalten können. Staus auf den Straßen kosten die Menschen Zeit und Nerven, schwächen den Wirtschaftsstandort und verunreinigen die Luft. Ich will an dieser Stelle auf die Projekte eingehen, die der Bund verwirklichen muss.Von herausragender Bedeutung ist der Ausbau der A 81 auf sechs Spuren. Der laufende Ausbau zwischen Gärtringen und Böblingen-Hulb ist ein erster wichtiger Schritt hierzu. Voll wirksam ist dieser Ausbauschritt aber erst, wenn die A 81 auch zwischen Böblingen-Hulb und dem Kreuz Stuttgart sechsspurig ausgebaut ist. Der jahrelange Streit zwischen Bund, Land, dem Landkreis und den Städten Böblingen und Sindelfingen um die Finanzierung der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für diesen Abschnitt ist 2009 zunächst beigelegt worden. Eine gemeinsame Finanzierung für einen 850 Meter langen Autobahndeckel wurde vereinbart. Derzeit plant das Regierungspräsidium Stuttgart den Bau. Ich setze mich in Berlin mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund nach Abschluss der Planungen das Geld für den Ausbau so schnell wie möglich bereitstellt. Doch auch das Land Baden-Württemberg muss sich klar zu seinem Finanzierungsbeitrag bekennen.
Mit dem Ausbau der B 464 zwischen Sindelfingen und Renningen wurde 2005 begonnen. Auch der Ausbau der B464 zum Südanschluss Holzgerlingen muss alsbald realisiert werden. Immer noch stehen täglich tausende Autofahrer auf der Schönbuchlichtung im Stau.
In der Region Stuttgart verbessert das Projekt Stuttgart 21 auch die Anbindung der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Böblingen an ein modernes Hochgeschwindigkeits-Schienennetz mit schnelleren Verbindungen im Fern- wie im Regionalverkehr. Der Neubau der Schienenverbindung Stuttgart Hbf.-Flughafen-Ulm liegt daher im Interesse des Kreises. Wir profitieren außerdem von einer weit besseren Anbindung an den Flughafen, sowohl aus Richtung Weil der Stadt/Leonberg, als auch aus Herrenberg/Böblingen/Sindelfingen. Am Flughafen entsteht außerdem ein neuer Fernbahnhof, der aus dem Kreis Böblingen gut zu erreichen ist. Deshalb, aber vor allem wegen seiner überragenden Bedeutung für ganz Baden-Württemberg, unterstütze ich Stuttgart 21 (mehr dazu).
Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass auch Züge des Fernverkehrs wieder in Böblingen Halt machen. Das ist wichtig, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung unseres Industriestandortes und des Stadtentwicklungsgebiets „Flugfeld“. Allein in den Städten Böblingen und Sindelfingen könnte sich die Bahn damit über 100.000 potenzielle Kunden erschließen, die umliegenden Städte und Gemeinden eingerechnet sogar deutlich mehr. Hinzu kommen zehntausende Pendler, die im Raum Böblingen/Sindelfingen arbeiten, aber auch Besucher und Unternehmenskunden aus aller Welt. Die Schienenanbindung des Kreises nach Süden, insbesondere in den Schwarzwald, an den Bodensee und in die gesamte Schweiz, läuft immer noch weitgehend über ein einziges Gleis. Das zweite Gleis für die sogenannte Gäubahn ist daher ein vordringliches Schienenbauprojekt. Handlungsbedarf besteht auch an der Schienenstrecke Stuttgart-Calw, die jährlich von rund 53.000 Zügen befahren wird. Die Belastung der Anwohner durch Eisenbahnlärm insbesondere von Güterzügen ist erheblich. Besonders betroffen sind die Kernstadt Leonberg sowie die Stadtteile Silberberg und Höfingen. Die Stadt Leonberg ist ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG nachgekommen und hat einen Lärmaktionsplan verabschiedet. Damit ist die Stadt sehr früh aktiv geworden, denn die EU schreibt die Lärmkartierung des Eisenbahnlärms erst in der zweiten Stufe im Jahr 2012 vor. Allerdings ist die Eisenbahnlärmbelastung für die Anwohner der Stadt Leonberg so intensiv, dass jetzt wirksame Lärmschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden müssen.
Die Bundesregierung ist hier bereits ein deutliches Stück vorangekommen. So hat sie mit der Deutschen Bahn AG im Juli eine Eckpunktevereinbarung unterzeichnet, in der es im Kern um die Einführung eines Bonus-Systems für lärmarme Güterwagen geht. Für diese sollten niedrigere Gebühren an die Deutsche Bahn fällig werden, wenn sie auf dem deutschen Schienennetz unterwegs sind. Laute Wagons sollen demgegenüber teurer werden. Damit wird ein Anreiz für die Betreiber geschaffen, verstärkt in leise Güterwagons zu investieren. Das neue Trassenpreissystem soll zum Fahrplanwechsel 2012/2013 in Kraft treten.
Zusätzlich investiert der Bund deutschlandweit jährlich rund 100 Millionen Euro in die Lärmsanierung der Gleise. Damit wird der Bedarf an Lärmsanierung Jahr für Jahr abgearbeitet und die Lärmbelastung für die Anwohner sinkt.
Der Stuttgarter Flughafen ist für die Bürger im Kreis, aber auch für unseren Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Die Kapazitätsverbesserungen der vergangenen Jahre waren nötig. Allerdings ist mittlerweile ein Ausbaustand erreicht, der die Bedürfnisse unserer Region voll abdeckt. Wir haben keinen Anlass, den Stuttgarter Flughafen zum Billigflieger-Knotenpunkt in Süddeutschland zu machen und dadurch Flugverkehr zu uns zu ziehen, der aus ganz anderen Landesteilen stammt. Deshalb bin ich weiterhin gegen eine zweite Start- und Landebahn und eine Aufweichung des Nachtflugverbots. Der Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften sind außerdem dringend gefordert, die vorgeschriebenen Flugrouten und Flughöhen genau einzuhalten. Die Bürger in den Städten und Gemeinden westlich des Flughafens müssen vor weiteren Lärmbelastungen geschützt werden.